Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Produkt „Anfordern von Flurkarten“

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der COM Office GmbH, Seestraße 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend „COM Office“) und dem Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, COM Office stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Leistungen von COM Office
(1) COM Office bietet unter www.flurkartenverzeichnis.de die digitale Bereitstellung von Flurkarten auf Anforderung an. Die Einzelheiten der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Bestellprozess.
(2) Bei den bereitgestellten Flurkarten handelt es sich ausdrücklich nicht um amtliche Flurkarten, amtliche Auszüge oder amtliche Katasterunterlagen. COM Office ist keine Behörde, kein Katasteramt und handelt nicht im Auftrag einer Behörde.
(3) COM Office schuldet keine Rechtsberatung. Gegenstand der Leistung ist ausschließlich die digitale Zurverfügungstellung der vom Kunden angeforderten Flurkarte(n) in der im Bestellprozess beschriebenen Form.
(4) Die digitale Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Zahlungseingang (z.B. als Download im Kundenbereich und/oder per Link/E-Mail, wie im Bestellprozess beschrieben), sofern nicht im Einzelfall abweichend angegeben.

3. Vertragsschluss und -inhalt
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Internetseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt über das Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der Bestellung prüfen und korrigieren.
(2) Der Auftrag des Kunden wird mit Eingang bei COM Office verbindlich; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn COM Office den Auftrag bestätigt (z.B. per E-Mail) oder die digitale Bereitstellung veranlasst.
(3) COM Office speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Vertragsdaten (z.B. Bestellbestätigung) per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf der Website einsehbar.

4. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess alle für die Zuordnung und Erstellung/Zurverfügungstellung der Flurkarte erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen (z.B. Ort/Gemarkung, Flur, Flurstück, Lagebezeichnung oder vergleichbare Angaben, soweit im Bestellprozess abgefragt).
(2) COM Office ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen. Stellt COM Office Unstimmigkeiten fest, kann COM Office – soweit möglich – Korrekturen vornehmen oder den Kunden zur Klärung kontaktieren.
(3) Die Vertragsabwicklung erfolgt elektronisch. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und E-Mails (auch unter Nutzung von Spam-Filtern) empfangen werden können.
(4) Sofern der Kunde erforderliche Mitwirkungen nicht erbringt (z.B. fehlende/unklare Angaben) und eine Leistungserbringung dadurch nicht oder nur mit erheblichem Zusatzaufwand möglich ist, kann COM Office den Auftrag ablehnen oder stornieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall – soweit gesetzlich zulässig – abzüglich eines angemessenen Aufwands für die Bearbeitung erstattet.

5. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung
(1) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe, sofern nicht anders ausgewiesen.
(2) Die Zahlung ist im Voraus mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Nach Abschluss der Bestellung kann eine Änderung der Zahlungsart ausgeschlossen sein.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung in elektronischer Form (z.B. als PDF) an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.
(4) Die digitale Zurverfügungstellung der Flurkarte(n) erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung.

6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von COM Office oder auf der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit COM Office ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) COM Office haftet nicht dafür, dass die angeforderte Flurkarte für einen bestimmten Zweck geeignet ist oder von Behörden/Institutionen als amtlicher Nachweis anerkannt wird, da es sich ausdrücklich nicht um amtliche Unterlagen handelt.

7. Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Eine Übertragung des Vertrages durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von COM Office in Textform.
(2) Der Kunde darf nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die fällig, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrunde liegenden Leistung beruhen.

9. Streitbeilegung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) COM Office ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von COM Office.

Stand der AGB: 12.02.2026