Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Produkt „Anfordern von Flurkarten“
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der COM Office GmbH, Seestraße 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend „COM Office“) und dem Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, COM Office stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Leistungen von COM Office
(1) COM Office bietet unter www.flurkartenverzeichnis.de einen Antragsservice für Flurkarten an. Die Leistung von COM Office besteht ausschließlich darin, im Namen und im Auftrag des Kunden einen Antrag auf Erteilung einer Flurkarte beim zuständigen Katasteramt zu stellen. COM Office ist keine Behörde, kein Katasteramt und handelt nicht im Auftrag einer Behörde.
(2) Mit Absenden der Bestellung bevollmächtigt der Kunde COM Office, in seinem Namen und auf seine Rechnung den Antrag auf Erteilung der gewünschten Flurkarte(n) beim zuständigen Katasteramt zu stellen. Die Vollmacht umfasst ausschließlich die Antragstellung; sie berechtigt COM Office nicht zur Entgegennahme der Flurkarte oder des Gebührenbescheids im Namen des Kunden.
(3) COM Office schuldet weder die Erstellung noch die Zurverfügungstellung der Flurkarte selbst. Ob und wann das Katasteramt dem Antrag entspricht und die Flurkarte erstellt, liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Katasteramts. COM Office übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Antrag vom Katasteramt angenommen oder bearbeitet wird.
(4) COM Office schuldet keine Rechtsberatung. Die Leistung beschränkt sich auf die Antragstellung gemäß Abs. 1.
3. Vertragsschluss und -inhalt
(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Internetseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt über das Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde kann seine Eingaben vor Absenden der Bestellung prüfen und korrigieren.
(2) Der Auftrag des Kunden wird mit Eingang bei COM Office verbindlich; ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn COM Office den Auftrag bestätigt (z.B. per E-Mail) oder die digitale Bereitstellung veranlasst.
(3) COM Office speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Vertragsdaten (z.B. Bestellbestätigung) per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf der Website einsehbar.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess alle für die Zuordnung und Erstellung/Zurverfügungstellung der Flurkarte erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen (z.B. Ort/Gemarkung, Flur, Flurstück, Lagebezeichnung, Lieferanschrift oder vergleichbare Angaben, soweit im Bestellprozess abgefragt).
(2) COM Office ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu prüfen. Stellt COM Office Unstimmigkeiten fest, kann COM Office – soweit möglich – Korrekturen vornehmen oder den Kunden zur Klärung kontaktieren.
(3) Die Vertragsabwicklung erfolgt elektronisch. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und E-Mails (auch unter Nutzung von Spam-Filtern) empfangen werden können.
(4) Sofern der Kunde erforderliche Mitwirkungen nicht erbringt (z.B. fehlende/unklare Angaben) und eine Leistungserbringung dadurch nicht oder nur mit erheblichem Zusatzaufwand möglich ist, kann COM Office den Auftrag ablehnen oder stornieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall – soweit gesetzlich zulässig – abzüglich eines angemessenen Aufwands für die Bearbeitung erstattet.
5. Zahlungsbedingungen, Preise und Rechnung
(1) Für die Erbringung des Antragsservices erhebt COM Office eine Servicegebühr. Die Höhe der Servicegebühr ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Neben der Servicegebühr von COM Office erhebt das zuständige Katasteramt eigene Gebühren für die Erteilung der Flurkarte (amtliche Gebühren). Diese Gebühren werden dem Kunden vom Katasteramt direkt und unabhängig von COM Office in Rechnung gestellt. Die Höhe der amtlichen Gebühren richtet sich nach der jeweiligen Gebührenordnung des zuständigen Katasteramts und wird nicht von COM Office festgelegt oder beeinflusst.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er neben der an COM Office zu zahlenden Servicegebühr die amtlichen Gebühren des Katasteramts trägt und direkt an das Katasteramt zu entrichten hat. COM Office haftet nicht für die Höhe der amtlichen Gebühren.
(4) Die Zahlung der Servicegebühr ist im Voraus mit den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Die Antragstellung beim Katasteramt erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung der Servicegebühr.
6. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von COM Office oder auf der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit COM Office ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) COM Office haftet nicht dafür, dass die angeforderte Flurkarte für einen bestimmten Zweck geeignet ist oder von Behörden/Institutionen als amtlicher Nachweis anerkannt wird.
7. Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Dies gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Eine Übertragung des Vertrages durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von COM Office in Textform.
(2) Der Kunde darf nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die fällig, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrunde liegenden Leistung beruhen.
9. Streitbeilegung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) COM Office ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von COM Office.
Stand der AGB: 02.05.2026